MotoVin

AGB
der MotoVin GmbH

I. Geltungsbereich

Die MotoVin GmbH führt Aufträge ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen aus. Abweichende Regelungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung der MotoVin GmbH.


II. Preise

Eine Preisbindung der MotoVin GmbH besteht maximal vier Monate ab Erstellung des Angebotes.
In Angeboten der MotoVin GmbH genannte Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebots-Abgabe zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

Die Preise der MotoVin GmbH enthalten keine Umsatzsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

Entwürfe, Skizzen, Probesätze, -drucke, Korrektur-Abzüge und sonstige Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden dem Auftraggeber berechnet, ebenso Kosten, die durch nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen.


III. Zahlung

Die Zahlung durch den Auftraggeber hat binnen zehn Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen.
Eine etwaige Skonto-Vereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Auftraggeber zur Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungs-Rechts.

Wird nach Abschluss eines Vertrages erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruches durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, ist die MotoVin GmbH berechtigt, die Weiterarbeit einzustellen, bis der Vertragspartner die Zahlung geleistet oder für sie Sicherheit geleistet hat.
Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann die MotoVin GmbH eine angemessene Vorauszahlung verlangen.


IV. Lieferung/Liefertermine

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn die MotoVin GmbH sie ausdrücklich bestätigt hat. Bei schriftlichen Verträgen muss auch die Bestätigung schriftlich erfolgen.
Bei Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung ist der Auftraggeber erst dann zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, frühestens jedoch vier Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung. Anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Diese Regelungen gelten für Betriebsstörungen im Betrieb der MotoVin GmbH und/oder im Betrieb eines Zulieferers. Eine Haftung der MotoVin GmbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber mit der Übergabe der Sendung an die den Transport durchführende Person über.


V. Verpackung

Die MotoVin GmbH nimmt im Rahmen der ihr aufgrund der Verpachtungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb der MotoVin GmbH zu

den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahmestelle benannt worden. Die Verpackungen können der MotoVin GmbH auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahmestelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transport der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber, allerdings nur bis zu der Höhe, wie sie bei einem Transport zum Betrieb der MotoVin GmbH entstanden wären. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach Verpackungsmaterialien sortiert sein. Anderenfalls ist die MotoVin GmbH berechtigt, dem Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu berechnen.


VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der dafür geschuldeten Vergütung Eigentum der MotoVin GmbH.


VII. Gewärleistung

Auftraggeber, für die die Regelung des § 377 HGB gilt, haben


die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Fertigungsreifeerklärung auf solche Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Dies gilt auch für alle sonstigen Freigabeerklärungen solcher Auftraggeber.
Offensichtliche Mängel sind von Auftraggebern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Woche ab Entdeckung. Anderenfalls sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen ist die MotoVin GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

Mängel lediglich einzelner Teile der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teil-Lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Eine Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchs-Tauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.
Geringfügige Abweichungen zwischen Vorlagen und dem Endprodukt können vom Auftraggeber nicht beanstandet werden.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die MotoVin GmbH nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
Durch den Auftraggeber oder einen von ihm eingeschalteten Dritten übertragene Daten sowie gelieferte Datenträger oder sonstiges Material müssen durch die MotoVin GmbH nicht geprüft werden. Für daraus resultierende Mängel haftet die MotoVin GmbH nicht, es sei denn, die Daten oder das Material sind offensichtlich nicht bearbeitungs-fähig oder die Daten sind nicht lesbar. Die Daten-Sicherung obliegt allein dem Auftraggeber, die MotoVin GmbH ist jedoch berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.


VIII. Datenübertragungen an die MotoVin GmbH

Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutz-Programme für Computerviren einzusetzen.


IX. Haftung

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers


- gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlo-ssen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

- bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem
Schaden

- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, auch durch den gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der MotoVin GmbH;
insoweit haftetdiese nur auf den nach Art des
Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittel-
baren Durchschnittsschaden

- im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers

- bei arglistig verschwiegenen Mängeln

- bei übernommener Garantie für die Beschaffenheit
der Ware

- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.


X. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung oder Schadensersatz verjähren außer bei Arglist der MotoVin GmbH in einem Jahr, beginnend mit der Lieferung der Ware.


XI. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbeson-dere Daten und -träger werden von der MotoVin GmbH nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über dem Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Zu versichern hat die MotoVin GmbH solche Gegenstände nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.


XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte

Werden durch die Ausführung eines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt, haftet der Auftraggeber hierfür allein. Er hat die MotoVin GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.


XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der


MotoVin GmbH, wenn der Auftrag-geber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.


XIV. Wirksamkeit

Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorgenannten Bestimmungen wir die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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